Erinnerung – Willy Wimmer im Jahr 2014: «Die USA und die NATO tragen die Fackel des Krieges nach Russland»

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://globalbridge.ch/der-deutsche-politiker-willy-wimmer-im-jahr-2014-die-usa-und-die-nato-tragen-die-fackel-des-krieges-nach-russland
Auszüge:

Im Herbst 2014 kritisierte der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens.
Insbesondere den USA warf er einen fortgesetzten Bruch des internationalen Völkerrechts vor.
Wenn man das damalige Interview, erschienen in der deutschen Vierteljahreszeitschrift «DIE GAZETTE», heute liest, kann man nur eines sagen:
Willy Wimmer war nachgerade ein Prophet. Wir recht er doch hatte!
Und warum hat man nicht auf ihn gehört? – Hier das Interview im Wortlaut.

Frage: Herr Wimmer, in Ihrem neuen Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ warnen Sie, 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, vor Schattenstrategen, Kriegstreibern und Profiteuren, die unsere Welt bedrohen. Was sind Hasardeure?

Wimmer: Es sind diejenigen, die mit der Existenz und der Sicherheit von Menschen und Völkern spielen. Es sind diejenigen, die aus politischen Krisen, Rohstoff-Interessen oder finanzieller Gier ihre wirtschaftliche und politische Hegemonie durchsetzen wollen – auch wenn das Krieg bedeutet.
Ich hatte gehofft, dass nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands eine Periode der Stabilität und der friedlichen Entwicklung einsetzt.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Welt ist kriegerischer, brutaler, unsicherer geworden.

Sehen Sie diese „Hasardeure“ auch in der gegenwärtigen Ukraine-Krise am Wirken?

Wimmer: Aber selbstverständlich, und zwar in großer Anzahl. Nur sehe ich die aktuelle Problematik etwas anders als in der öffentlichen oder veröffentlichten Meinung von „Spiegel“ über „FAZ“ bis „Bild-Zeitung“ in Deutschland. Die Ukraine ist ein fragiles und ökonomisch schwaches Land, das sich völlig im Griffwechselnder Oligarchen befindet – von Timoschenko früher bis Poroschenko heute. Dies ist aber nur die innenpolitische Seite.
Die internationale Seite ist, dass den USA die Rohstoff- und Energie-Verträge vieler westeuropäischer Staaten, wie Deutschland, mit Russland ein Dorn im Auge sind. Deshalb stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Ukraine soll mit Unterstützung der NATO und anderer westlicher Länder zum Frontstaat gegen Russland auf- und ausgebaut werden.

Dies ist nicht nur eine gezielte Provokation, dies läuft der früheren westlichen Politik des Friedens, der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa völlig zuwider.

Sie waren als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE und OSZE an vielen Gesprächen mit der ehemaligen Sowjetunion und mit Russland beteiligt, ebenso an den Verhandlungen zum sowjetischen Truppenabzug aus der DDR im Rahmen der Wiedervereinigung.
Ein überzeugter Politiker des Westens, der jetzt die USA scharf kritisiert. Wie kommt’s?

Wimmer: Seit Mitte der 1990er-Jahre, erst unter Präsident Bill Clinton, dann unter Präsident George W. Bush Junior, haben die USA einen unverantwortlichen Paradigmenwechsel vollzogen. Im Gefühl des Sieges über den Ost-Kommunismus wurde bedingungslos auf militärische Stärke gesetzt – und es wurde und wird gnadenlos das Völkerrecht gebrochen.
Jegliche wirtschaftliche und politische Kooperation des westlichen Europa mit der Russischen Föderation ist den Vereinigten Staaten suspekt. Der unter Führung der USA und der NATO völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Bombardierung Belgrads geschahen ohne UN-Mandat – und leider auch mit Beteiligung der deutschen Bundeswehr.
Ich habe in den Jahren zuvor im Auftrag von Bundeskanzler Kohl mit Jugoslawiens Präsidenten Milosevic verhandelt. Als dann aber deutlich wurde, dass die USA die Jugoslawien-Krise nutzen wollten und genutzt haben, eine ihrer größten Auslands-Militärbasen, „Camp Bondsteel“ im Kosovo, zu errichten, war klar, dass dem die jugoslawische Regierung nicht zustimmen würde.
Die Folge: Die USA und die NATO brachen einen brutalen Bombenkrieg vom Zaun.
Wenige Jahre später ein anderes Szenario: Die USA marschierten – wieder ohne UN-Mandat – völkerrechtswidrig in den Irak ein. Ein Krieg, der jetzt schon länger dauert als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen und der ein völlig zerstörtes und traumatisiertes Land hinterlässt.
Um es hier ganz klar zu sagen: Die Vereinigten Staaten von Amerika, die über Jahrzehnte die Garantiemacht des internationalen Völkerrechts waren, gerade auch in Europa, brechen dieses Völkerrecht seit rund 20 Jahren nach Belieben und nach reinen Machtinteressen.

Die Zustimmung zum Jugoslawien-Krieg und zum erstmaligen Einsatz der Bundeswehr im Ausland erfolgte unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Und ein konservativer CDU-Mann wie Sie hebt die Fahne des Friedens?

Wimmer: Ich rechne es Gerhard Schröder hoch an, dass er in einer kürzlichen Rede seine persönliche Schuld an diesem Desaster eingestanden hat und dass er als Politiker die richtige Konsequenz gezogen und keine Bundeswehr-Soldaten in den Irak-Krieg geschickt hat.
Übrigens ganz im Gegensatz zur jetzigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die damals Präsident George W. Bush Junior ihrer Solidarität versicherte und ihm ihr Unverständnis über Schröders Entscheidung mitteilte.

Frau Merkel ist Ihre Parteivorsitzende …

Wimmer: … die diese Partei heute im Stil des Demokratischen Zentralismus von oben nach unten regiert.
Ich war immer ein großer Anhänger von Bundeskanzler Helmut Kohl, der ein europäischer Friedenspolitiker war und ist. Ich gebe Ihnen die Garantie, dass sich unter Helmut Kohl kein einziger Bundeswehr-Soldat am Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt hätte. Helmut Kohl, und ich habe in seiner Regierung als Parlamentarischer Staatssekretär gearbeitet, war immer ein Mann der friedlichen Verhandlungslösung und des Ausgleichs, weil er die Konsequenzen aus der deutschen Vergangenheit gezogen hat.
Jugoslawien ist Geschichte, die Ukraine ist die aktuelle Realität. Im Osten des Landes wird bombardiert und massakriert.

Schlafwandeln wir – um das Buch des Historikers Christopher Clark zu zitieren – in einen neuen „Großen Krieg“?

Wimmer: Das kann und will ich nicht ausschließen. Was mir auffällt, ist, wie fast schon kriegspropagandistisch die Berichterstattung in vielen westlichen Medien und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist.
Hier die guten Freiheitskämpfer vom Maidan in Kiew, dort die bösen Spitzbuben in der Ost-Ukraine, marodierende Freikorps-Banditen, ausgerüstet von Russland, mit dem Teufel Putin als Oberbefehlshaber.
Was völlig unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass die so genannte „Nationalgarde“ der Ukraine fast vollständig in der Hand von Rechtsradikalen ist und dass Faschisten in der ukrainischen Regierung sitzen.
Man spricht bei uns voller Zorn über angebliche russische Soldaten, die in der Ost-Ukraine kämpfen, und unterschlägt, dass dort längstens amerikanische Söldner für die Kiewer Regierung im Einsatz sind.

Der Anschluss der Krim an Russland galt aber vielen im Westen als Bruch des Völkerrechts …

Wimmer: Viele führende Völkerrechtler in Deutschland haben die Volksabstimmung auf der Krim, die ja mit haushoher Mehrheit eine Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation brachte, als legal und legitim erklärt.*) Ich selbst plädiere dafür, die Vorgänge auf der Krim von höchsten europäischen Gerichten prüfen zu lassen – und dann dieses Urteil anzuerkennen.
Klar ist allerdings auch, dass der Hafen von Sewastopol als Sitz der russischen Schwarzmeer-Flotte für Putin und die russische Regierung nicht verhandelbar ist. Aber die Politik der ukrainischen Regierung und des Westens gegenüber Russland und der Krim war auf Konfrontation angelegt.

Sie haben von faschistischen Kräften in der Ukraine gesprochen. Werden diese nicht überschätzt?

Wimmer: Nein. Sie sind großen Teils bewaffnet und bilden militärische Einheiten wie in der „Nationalgarde“. Sie sitzen in der Regierung, ihr gesellschaftlicher Einfluss im Westen der Ukraine wächst, im Osten gehen sie gegen die Bevölkerung vor. Sie haben teilweise die Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew dominiert.
Was mir aber auffällt, ist folgendes Faktum: Es gibt in Kiew und in der Ukraine eine starke jüdische Gemeinde, der eine rechtsradikale, bewaffnete und antisemitische Truppe gegenübersteht. Ich hatte gehofft, dass der Westen und die EU darauf reagieren werden. Es ist aber nichts passiert.
Vor einigen Jahren kam die rechtspopulistische FPÖ von Herrn Haider in die österreichische Regierung. Die Folge waren Proteste auf den höchsten politischen Ebenen der Europäischen Union bis hin zu Boykott-Aufrufen und Sanktionen gegen Österreich. Jetzt aber wird gegenüber der Ukraine nichts unternommen. Warum wohl? Das macht mir Sorgen.

Sie sehen die Perspektive der Ukraine-Krise pessimistisch?

Wimmer: Selbstverständlich hoffe ich auf die Vermittlungsbemühungen besonnener Politiker wie des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und seines französischen Kollegen Laurent Fabius.**)
Aber ich sehe auch, dass einflussreiche Kräfte des Westens Herrn Putin am liebsten am Nasenring durch Europa ziehen wollen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Europa für einen Krieg fit gemacht werden soll. Ich befürchte, dass die USA und die NATO die Fackel des Krieges nach Russland tragen wollen.

Mit deutscher Beteiligung?

stern

Wimmer: Das hoffe und wünsche ich nicht, wenngleich mich das Säbelrasseln der Verteidigungsministerin (damals Ursula von der Leyen, die heutige EU-Kommissionspräsidentin. Red.) beunruhigt.
Und ich hoffe auch, dass man hierzulande, gerade in unserer Bevölkerung, die Lehren aus dem Jugoslawien- und dem Afghanistan-Krieg gezogen hat.
Vor wenigen Wochen hat mein Parteifreund Peter Gauweiler vor der Bundeswehr-Universität in Hamburg eine bemerkenswerte Rede gehalten, die für mich eine der besten Reden eines deutschen Politikers in den letzten 50 Jahren war. Er hat thematisiert, was eigentlich der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr ist. Er hat an unsere Verfassung erinnert, dass unsere Soldaten im Ernstfall das Land zu verteidigen haben und nicht zur internationalen Eingreiftruppe umfunktioniert werden dürfen.
Peter Gauweiler hat den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr vom Kopf auf die Füße gestellt. Und das war gut so.

(Red. Das Interview führte GAZETTE-Redakteur Rudolf Schröck. Chefredakteur der GAZETTE war damals Christian Müller, der heutige Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch.)

Siehe auch den neusten Artikel von Willy Wimmer vom 25. November 2022 «Merkels Hinterlassenschaft» auf world-economy.eu.

*: Seieh hierzu https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/

**: Um die Einhaltung der beschlossenen Vereinbarungen Minsk und Minsk-2 haben die beiden Herren sich dann in den folgenden Jahren leider nicht mehr gekümmert.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

„Millionen stehen hinter mir“ – Die Bande des Monsieur Macron und ein Kommentar von Albrecht Müller

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da fällt mir die politische Fotomontage von Heartfield ein.

Auch damals wurde ein Politiker von westdeutschen Banken und Stahlindustrie unterstützt. Zuvor hatte er diesen im kleinen Kreis eine gigantische Aufrüstung und die Zerstörung der Arbeiterbewegung versprochen. Er bekam eine massive Wahlkampfunterstützung, so dass er mit seiner Partei in die Regierungskoalition aufgenommen wurde. Die Folgen sind bekannt.
Hier wird deutlich, wer hinter dem kleinen Aufsteiger Macron steht:
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5388627
Ein sehr gut recherchierter Artikel mit vielen Namen, wie man ihn sich in den deutschen Leimmedien wünscht. Man wundert sich nicht mehr, dass auch in Deutschland eine massive Einmischung in den französischen Wahlkampf stattfand. Auch hierzulande gewinnen Banken und Rüstungsindustrien von der massiven Aufrüstung und der Zerstörung der Arbeiterbewegung in Europa. Weiter bringt einen immer die Frage, wem dies oder das nützt.
Auszüge :

Die Bande des Monsieur Macron

von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet

Der Terminkalender von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für den 17. März 2015 war gut gefüllt. Um 7.45 Uhr war er bei der Zeitschrift Politique internationale zu Gast: eine Diskussion mit Arbeitgebern, Diplomaten und Politikern.
Eine Stunde später traf er in seinem Ministerium ein. Dort eröffnet er eine Konferenz über , staatliche Maßnahmen zur Exportförderung ein Meinungsaustausch zwischen Bürokraten und Privatwirtschaft. Dann diskutiert er mit den sozialistischen Senatoren über das Gesetz für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Chancengleichheit.

Um 13.15 Uhr war der Minister zu einem Mittagessen beim industrienahen Thinktank Cercle Turgot eingeladen. Dessen Präsident François Pérol, zugleich Konzernchef von Banques populaires – Caisses d’épargne, begrüßte Macron mit den Worten: „Willkommen, Emmanuel. Kommst du aus dem Senat? Hat dein Gesetzentwurf zu viele Artikel? Mozart hat man früher auch vorgeworfen, seine Musik habe zu viele Noten.“

Das Gesülze hat etwas von Selbstbeweihräucherung, denn Macron und Pérol haben ähnliche Karrieren hinter sich. Beide sind Arztsöhne und ENA-Absolventen, gingen zur Finanzaufsichtsbehörde, dann zur Rothschild-Bank und landeten im Stab des Staatspräsidenten.

Der Minister konnte die anwesenden Banker, Manager und Wirtschaftsprofessoren mühelos für sich einnehmen, am Ende machten sie ihn zum Ehrenmitglied des Cercle Turgot. Anschließend absolvierte Macron eine Fragestunde in der Nationalversammlung. Danach nahm er sich Zeit für ein langes Gespräch mit Pierre Gattaz, dem Präsidenten des Französischen Arbeitgeberverbands. Anschließend hatte er seinen irischen Amtskollegen Richard Bruton zu Gast, um über Arbeitsmarktreformen zu sprechen.

Dieser 17. März 2015 veranschaulicht trefflich, wie der heutige Präsidentschaftskandidat Macron seine Karriere betreibt: eine geplante Serie von Kurzauftritten, um bei den Machteliten Eindruck zu schinden, ohne freilich tiefere Eindrücke zu hinterlassen.

Macron realisierte den üblichen Traum, eine Elitehochschule zu besuchen, mit dem Studium an der Science Po. 1999 führte ihn der Historiker François Dosse bei dem Philosophen Paul Ri­cœur ein, der einen Assistenten suchte. Als Mitarbeiter Ricœurs fand Ma­cron Zugang zur Zeitschrift Esprit, die der „deuxième gauche“ (zweite Linke) nahesteht und damals die Sozialversicherungsreform von Ministerpräsident Alain Juppé unterstützte.

Im Esprit präsentierte Macron sein theoretisches Konzept für die Ausübung von Macht: „Der Diskurs und die politische Aktion können sich nicht mehr einem Programm unterwerfen, das man bei der Wahl präsentiert und dann fünf Jahre lang durchzieht.“1 In der Politik brauche man eher einen Horizont als einen Maßnahmenkatalog. Bei der deuxième gauche fand er die Ideologie, aus der er sein politisches Handeln begründen konnte.

Während des Studiums an der ENA freundete er sich mit Henri Hermand an. Der 2016 verstorbene Hermand, der viel Geld mit Gewerbeimmobilien gemacht hatte, gehörte zu den Ziehvätern einer christlichen Linken, die sich explizit über drei „antis“ definierte, nämlich als antikommunistisch, antikolonialistisch und antijakobinisch.
2007 stellte der Direktor der Finanzaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, den vielversprechenden jungen Mann Jacques Attali vor. Der frühere Berater von François Mitterrand war damals Vorsitzender der von Präsident Sarkozy eingesetzten Wachstumskommission, zu deren Vizegeneralreferenten Macron berufen wurde.
Das Abschlussdokument der Kommission von 2008 enthält den Appell, das übliche Lagerdenken zu überwinden, den der Präsidentschaftskandidat Macron heute an jeder Ecke verkündet.

Der „unparteiische“ Attali-Bericht formulierte 300 Vorschläge für grundlegende Reformen im Sinne eines Gesellschaftsprojekts, das auf Konkurrenz und Deregulierung beruht.2
Die genialen Verfasser dieser Studie begnügten sich nicht damit, den Franzosen sechs Monate vor dem Ausbruch der Finanzkrise die Investition ihrer Ersparnisse in Aktien zu empfehlen. Der geforderte Wettbewerb auf allen Ebenen beinhaltete auch die Konkurrenz zwischen einzelnen Gruppen der arbeitenden Bevölkerung, also Beamte gegen Beschäftigte im privaten Sektor, oder selbstständige Taxifahrer gegen Uber-Fahrer.

Dieses Weltbild war ganz nach dem Geschmack des schneidigen Finanzinspektors Macron, der inzwischen der Redaktion von Esprit angehörte, aber auch in sozialliberalen und proeuropäischen Kreisen verkehrte.
Dazu gehörten auch zwei Thinktanks. Der eine namens „En temps réel“ arbeitet an der „Schaffung starker intellektueller Grundlagen für eine Reformagenda“.
Der zweite, „Les Gracques“, kritisiert explizit die „moderne Linke“, weil sie „überall, wo der Markt wirkt, eine Umverteilung will, und überall, wo es Renditen gibt, den regulierten Markt“.

Macrons gesellschaftliche Rendite wurde durch die Stürme der „Moderne“ nicht beeinträchtigt. 2008 stieg er bei der Rothschild-Bank ein, dank der Empfehlung von vier einflussreichen Freunden: Xavier Fontanet, damals Präsident von Essilor; Serge Weinberg, ehemals Berater von Laurent Fabius, Präsident von Sanofi und Weinberg Capital Partners; dem Industrieanwalt Jean-Michel Darrois; und Alain Minc – der als Einziger der vier nicht der Attali-Kommission angehört hatte. Seinen rasanten Aufstieg bei Rothschild verdankte Macron einem Geschäftsabschluss für Nestlé. Dessen Chef Peter Brabeck-Letmathe war ebenfalls Mitglied der Attali-Kommission.

Attali hält sich zugute, Macron 2008 mit François Hollande zusammengebracht zu haben, als dieser gerade den Vorsitz der Sozialistischen Partei (PS) abgegeben hatte. Macron begann für Hollande zu arbeiten und als dieser 2012 im Élysée-Palast einzog, berief er Macron – wiederum auf Empfehlung Attalis – zum Stellvertretenden Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Büro des Staatspräsidenten.

2014 verkündete Jouyet, der inzwischen zu Hollandes Büroleiter aufgerückt war, seinem Protegé die Ernennung zum Wirtschaftsminister.3
Der Name des Wunderkindes war schon bald mit einem Gesetz über die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbunden, aber auch mit Nachtarbeit und längeren Ladenöffnungszeiten. Zudem weichte Macron die Vorschriften für Kollektiventlassungen auf und trieb die Privatisierung der regionalen Flughäfen voran.

Schon in dieser Phase vollzog sich Macrons kometenhafter Aufstieg nach einem präzisen Muster: Er bekommt mittels eines einflussreichen Mentors Zugang zu einer Machtinstitution, bleibt dort lange genug, um ein enges Netz von Kontakten zu knüpfen, strebt sodann einen höheren Posten an, und so weiter.
Auf all seinen Positionen, im Wirtschaftsministerium wie bei der Finanzinspektion, bei Rothschild wie im Präsidentenbüro, blieb Marcon nie länger als drei Jahre.
Als der 39-Jährige im April 2016 seine Bewegung „En marche!“ gründete, konnte er alle Kontakte aktivieren, die er in jeder Etappe seiner Laufbahn aufgebaut hatte.

Als Macron nach dem Abschluss der ENA bei Sciences Po „allgemeine Kultur“ lehrte, freundete er sich mit Lau­rent Bigorgne an, der seit 2010 das Institut Montaigne, einen überaus liberalen Thinktank, leitet. Bigorgnes Privatadresse war am Anfang die offizielle Anschrift von En marche!.
Aber Macron hat auch keine Vorbehalte gegen Thinktanks aus anderen politischen Lagern. Zum Beispiel ist er mit Thierry Pech befreundet, dem Generaldirektor der PS-nahen Stiftung Terra Nova.

Die Hochfinanz im Rücken

Viele frühere Mitglieder der Attali-Kommission setzen auf En marche!. So zum Beispiel der Autor und Ökonom Erik Orsenna, der am ersten großen Treffen der Bewegung Anfang Juli 2016 im Maison de la Mutualité in Paris teilnahm.
Noch mehr zeigten sich bei der ersten Wahlkundgebung am 10. Dezember 2016 an der Porte de Versailles: Josse­line de Clausade, Berichterstatterin der Kommission, die vom Staatsrat in den Vorstand des Casino-Konzerns gewechselt war; Jean Kaspar, Exgeneralsekretär des Gewerkschaftsbunds CFDT, heute Berater für Sozialstrategien; der schon erwähnte Darrois und Stéphane Boujnah, Chef von Euronext, dem Betreiber der Börsen von Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris.

Boujnah soll Macron auch den Mann empfohlen haben, der heute das Geld für seine Wahlkampagne einwirbt: Christian Dargnat war Asset Manager bei BNP und Crédit agricole und von 2010 bis 2013 bei der Arbeitgebervereinigung Medef Leiter des Komitees „Währungen und internationales Währungssystem“.

Macrons Verbindungsmann zu den Gewerkschaften – neben Jean Kaspar – ist Pierre Ferracci. Er hat die CGT-nahe Beratungsfirma Secafi zur Unternehmensgruppe Alpha ausgebaut, die Gewerkschaften, Personalvertretungen und Unternehmungsführungen berät.
Auch Ferracis Sohn Marc und dessen Frau Sophie arbeiten für Macron. Ferraci junior arbeitet an der Science Po am Lehrstuhl „Sicherung der beruflichen Laufbahn“, der von Alpha, der Zeitarbeitsfirma Randstad, der staatlichen Arbeitslosenagentur und dem Arbeitsministerium finanziert wird. Die Wirtschaftsanwältin Sophie Ferraci war Macrons Bürochefin im Ministerium und arbeitet jetzt in seinem Wahlteam.

Bei En marche! machen noch weitere frühere Mitarbeiter seines Ministerbüros mit. Macrons Exkabinettschef Alexis Kohler arbeitet heute zwar für MSC, die zweitgrößte Reederei der Welt, fungiert aber nach wie vor als Berater. Und sein ehemaliger Mitarbeiter Julien Denormandie ist inzwischen Macrons Wahlkampfleiter.

Sprecher von En marche! ist Benjamin Griveaux, der ausnahmsweise nicht aus Macrons Ministerbüro stammt. Aber auch er ist ein typischer „Macron Boy“: Spitzendiplome der École des hautes études commerciales (HEC) und von Sciences Po, auf dem rechten Flügel der PS (Strauss-Kahn und Moscovici) zu Hause, zuvor beschäftigt in einem Ministerialbüro (der Sozialministerin Marisol Touraine).

Fazit: Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das „System“ schlechthin.

Dreißig Jahre nachdem Hol­lande, Jouyet und andere sozialistische Granden verkündet hatten, dass „die Linke sich bewegt“, inszenieren diese alte Garde und Macrons Jungtürken die ewige Geschichte des Modernismus mit neuer Besetzung. Mit einem Mann, der über den Parteien steht und die Entschlossenheit, die technische Kompetenz und die modernsten Methoden besitzt, um das Land zu führen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ein Programm zu haben. Entscheidend ist, die Wähler vom rechten Rand der Linken bis zum linken Rand der Rechten4 zu gewinnen.

Aber noch mehr kommt es für Macron darauf an, die Unterstützung einflussreicher Persönlichkeiten zu gewinnen, etwa von Jean Pisani-Ferry, dem früheren Leiter des Kommissa­riats für Strategie und Perspektive, das dem Büro des Premierministers angegliedert ist. Der ehemalige Berater von Strauss-Kahn und Jouyet musste allerdings nach dem Brexit feststellen: „Wir sind die Experten, die 52 Prozent der Briten verabscheuen.“5

Emmanuel Macron wird viel Charisma brauchen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass er nicht zu diesen Verfemten gehört.

1 Emmanuel Macron, „Les labyrinthes du politique. Que peut-on attendre pour 2012 et après?“, Esprit, Paris, März/April 2011.

2 Commission pour la libération de la croissance française, unter Vorsitz von Jacques Attali, „300 décisions pour changer la France“, Paris (XO Éditions – La Documentation française) 2008.

3 Das Telefongespräch ist dokumentiert: „Bei der Finanzdirektion dachte ich noch, ich wäre dein Chef, jetzt wirst du mein Chef.“ Yves Jeuland, „À l’Élysée, un temps de président“, Dokumentation, gesendet auf France 3 am 28. September 2015.

4 Zum Beispiel die Europaabgeordnete Sylvie Goulard, Autorin von „L’Europe pour les nuls“ (Europa für die Nieten).

5 Le Figaro, 4. Juli 2016.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Die Soziologen François Denord und Paul Lagneau-­Ymo­net sind Autoren von „Le Concert des puissants“, Paris (Raisons d’agir) 2016.

Und hier der Kommentar von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=38012:

Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

Daran hat sich mein früherer Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb so sehr gestoßen, dass er deshalb den Bettel hinwarf. Ich würde diese heiklen Fragen nicht stellen und auch nicht die Antwort „einflussreiche Kreise“ geben, und damit das Risiko laufen, Verschwörungstheoretiker genannt zu werden, wenn mich in den letzten Tagen nicht eine interessante einschlägige Mail eines NachDenkSeiten-Lesers erreicht hätte.
Ich zitiere aus dieser an Norbert Häring und an mich adressierten Mail, weil sie zugleich den Streit und den Disput markiert, der hierzulande ausbricht, wenn man die in der Überschrift formulierte Frage stellt: Wer regiert die Welt? Wer hat Macron in so kurzer Zeit aufgebaut? …
Hinter diesen Fragen steht die Skepsis, ob hierzulande das Volk überhaupt noch etwas zu sagen hat. Dahinter steht die skeptische Frage, ob wir überhaupt noch annähernd demokratische Verhältnisse haben.

Hier nun also die genannte Mail:

Ich habe jüngst aus aktuellem Anlass einen alten Artikel wieder herausgezogen: Den „Ausstiegsartikel“ von Dr. Wolfgang Lieb vom 23. Oktober 2015 und habe mich gefragt, ob Dr. Lieb das, was er damals so geschrieben hat, wohl heute noch so sieht.

Ich habe dann in seinen Blog-der-Republik geschaut und mir gedacht, dass ich mir die Frage sparen kann. Er sieht das noch so. …

Mir geht es anders:

Ich konnte dem Artikel von Dr. Lieb damals noch ziemlich zustimmen. Heute sicher nicht mehr. Vor allem, was diesen Schlüsselabsatz anbelangt:

„Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.“

Ich bin inzwischen vollkommen überzeugt, dass Lieb mit dieser ‚Aussage völlig falsch liegt. Ich gehe davon aus, dass diese einflussreichen Kreise inzwischen ihren Hampelmann Trump genauso hampeln lassen, wie es ihr eigener Kandidat Hillary Clinton gemacht hätte und dass sie demnächst in Frankreich ihren eigenen Mitarbeiter Macron als Präsidenten installieren werden. Nicht ganz unberechtigt ist allerdings die Frage, ob in dieser Situation jegliches politisches Engagement noch Sinn macht.

Diese Frage muss man sich in der Tat stellen. Ich würde trotz aller gewaltigen Rückschläge und trotz der hier angesprochenen Struktur, wonach Entscheidungen nicht in einem auch nur annähernd demokratischen Prozess getroffen werden, sondern von einem überschaubaren Kreis von Einflussreichen und Superreichen, immer noch hoffen, dass wir durch Aufklärung über diese undemokratischen Verhältnisse helfen können, das Schlimmste zu verhindern und Besseres zu schaffen. Gerade wenn man das will, muss man die Wirklichkeit ehrlich beschreiben

Wer sind die einflussreichen Kreise?

Genau sagen, kann man das nicht. Wenn man vom Ergebnis ausgeht, von den gravierenden politischen Entscheidungen, dann hat man Indizien:

• Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Die Schlussfolgerung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf das Geschehen.
• Wir wurden als Steuerzahler dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Wir haben auf diese Weise den Spekulanten ihre Wettschulden abgenommen. – Die Finanzwirtschaft ist in den einflussreichen Kreisen sicher gut vertreten.
• Wir schlagen uns mit einer wirtschaftspolitischen Ideologie herum, die das Heil der Welt in der Kürzung von Sozialleistungen und in sogenannten Reformen zu Lasten der abhängig Beschäftigten sucht. Wir haben weltweit Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht betrieben. – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen in der Welt und insbesondere im Westen und in den USA. Soros ist ein Musterbeispiel.
• Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Geheimdienste selbst einem neugewählten US-Präsidenten widersprechen und wir haben immer wieder feststellen müssen, dass ihre Praktiken des Abhörens ohne nachhaltigen Widerstand und ohne nachhaltige Kontrolle geblieben sind. – Sie, „die Dienste“, gehören zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise.
• Wir stellen die enge Zusammenarbeit mit den Medien fest und hören von unseren Medien nur noch Gleichlautendes. Musterhaft demonstriert nach dem Wahlabend in Frankreich. Macron ist ihr Mann.
• Wir stellen fest, dass imperiale Absichten, also der Griff auf andere Länder und vor allem auf die Ressourcen anderer Länder hoffähig geworden ist. Die Macher des Imperiums der USA sind Teil und Kern des inneren Zirkels der einflussreichen Kreise.

Das waren ein paar Hypothesen und Anstöße zum Nachdenken. Am Text wird weitergearbeitet – auch unter Beachtung der Gedanken und Beobachtungen

Jochen